Der alljährliche Politische Gillamoos-Montag in Abensberg zog dieses Jahr besonders viele Besucher an, vermutlich auch aufgrund der bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern. Insgesamt waren etwa 8.000 Personen bei den verschiedenen politischen Versammlungen anwesend, und es konnten einige hochrangige Politiker als Gäste begrüßt werden.
Bei der Versammlung der CSU versuchten Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation", ein Transparent zu entrollen. Der Sicherheitsdienst konnte dies jedoch schnell unterbinden, und die Aktivisten wurden aus dem Zelt verwiesen. Im Anschluss daran fanden kleinere Spontanversammlungen der Aktivisten auf dem Festgelände statt, die aber störungsfrei verliefen.
Die Versammlung der AfD im Schlossgarten Abensberg erlebte einen hohen Zulauf. Obwohl die Behörden die Besucherzahl für den Bereich auf 800 Personen begrenzt hatten, musste die Polizei bei einer tatsächlichen Besucherzahl von über 1.000 Personen den Zugang einschränken, um die Sicherheit aller Anwesenden zu gewährleisten.
Trotz der hohen Besucherzahlen und des kurzen Störungsvorfalls bei der CSU-Versammlung verlief der Politische Gillamoos-Montag 2023 insgesamt sehr friedlich und ohne nennenswerte Vorkommnisse.
PI Kelheim / MB
Nach der Entscheidung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festzuhalten, bleiben die bundesweiten Reaktionen von jüdischen Vertretern bis hin zum Bundeskanzler gespalten. «In der Gesamtbetrachtung ist die Entscheidung des Ministerpräsidenten für mich nachvollziehbar», sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, am Montag laut Mitteilung. Der Umgang Aiwangers mit den Vorwürfen um ein antisemitisches Flugblatt aus den 1980er Jahren bleibe aber irritierend. «Ich vermisse bisher bei Hubert Aiwanger eine wirkliche innere Auseinandersetzung mit den Vorwürfen und seinem Verhalten zur Schulzeit.»
Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, lehnte nach eigenen Worten sogar eine Entschuldigung Aiwangers ab. Im Deutschlandfunk sagte sie am Montag, der Freie-Wähler-Vorsitzende habe sich bei ihr gemeldet. «Ich habe ihm meine Meinung zu ihm, zu seiner Person ganz klar erklärt. Ich habe die Entschuldigung nicht angenommen.» Es seien «entsetzliche Worte», die im Raum stünden. Knobloch sagte aber auch, dass sie die Entscheidung Söders, Aiwanger im Amt zu belassen, akzeptiere. Eine Entlassung hätte der bayerische Wirtschaftsminister ihrer Einschätzung nach im Wahlkampf für sich ausgenutzt.
Söder hatte am Sonntag verkündet, Aiwanger trotz der Flugblatt-Affäre nicht zu entlassen und die Koalition mit den Freien Wählern auch nach der Landtagswahl am 8. Oktober fortsetzen zu wollen. Er legte Aiwanger nahe, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und etwa Gespräche mit jüdischen Gemeinden zu suchen.
Eher ausgleichend war die Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Kanzler habe Söders Entscheidung «zur Kenntnis genommen», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag auf Nachfrage bei der Regierungspressekonferenz in Berlin. «Markus Söder ist offensichtlich der Ansicht, dass die Angaben von Herrn Aiwanger ausreichen, und er möchte ungeachtet der erhobenen Vorwürfe der letzten Tage und Wochen weiterhin mit ihm zusammenarbeiten.» Wesentlich kritischer zeigte sich SPD-Chef Lars Klingbeil auf dem Volksfest Gillamoos im niederbayerischen Abensberg: «Der hat den Buckel gemacht vor dem Aiwanger», sagte Klingbeil mit Blick auf Söder.
Auf dem mehr als 700 Jahre alten Fest auf dem Gillamoos, das für die politischen Reden am letzten Tag überregional bekannt ist, meldete sich am Montag die Politik-Prominenz zu Wort. Während Söder und Aiwanger in ihren Beiträgen nicht mehr direkt auf die Affäre eingingen, lobte CDU-Chef Friedrich Merz beim gemeinsamen Auftritt mit dem Ministerpräsidenten dessen Krisenmanagement: «Sehr gut, genauso war's richtig, das so zu machen.»
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte das Verhalten Aiwangers «nicht überzeugend». «Es geht hier nicht um die Vergangenheit von Herrn Aiwanger, sondern es geht darum, wie er damit heute umgeht», sagte Djir-Sarai am Montag in Berlin.
Kritik kam auch von den Grünen: Der Parteivorsitzende Omid Nouripour forderte eine bessere Aufklärung in der Affäre. «Es geht darum, dass er sich lieber als Opfer inszeniert, als dass er Reue zeigt», sagte Nouripour mit Blick auf Aiwanger in Berlin.
Söder hatte am Sonntag erklärt, eine Entlassung wäre nicht verhältnismäßig gewesen. Aiwanger hätte die Vorwürfe aber früher, entschlossener und umfassender aufklären müssen. Am Donnerstag beschäftigt sich ein Ausschuss im bayerischen Landtag in einer von Grünen, SPD und FDP beantragten Sondersitzung mit dem Thema.
dpa / MB