Am Dienstag, 21. Dezember 2021, 10.00 Uhr, leitet Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Präsenz-Sitzung des Ministerrats. Das Kabinett befasst sich insbesondere mit den Folgen der Corona-Pandemie.
Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informieren Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Gesundheitsminister Klaus Holetschek in einer Pressekonferenz um 12.30 Uhr.
Es geht dabei wohl um die Bund-Länder-Beratungen und die beschlossenen Maßnahmen gegen Omikron. Markus Söder hat angekündigt, dass Bayern beim Kampf gegen Omikron nicht vorpreschen werde. Der Freistaat werde aber alle Maßnahmen mittragen, die gemeinsam von Bund und Ländern getroffen werden.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat vor der Bund-Länder-Runde zu neuen Corona-Auflagen davor gewarnt, auf bestimmte Maßnahmenverschärfungen von vornherein zu verzichten. «Im Moment ausschließen kann man, wenn man ehrlich ist, auf Dauer noch gar nichts», sagte der CSU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. «Man muss für die Zukunft alles offenhalten.» Niemand wisse, was mit der befürchteten Omikron-Welle noch alles auf Deutschland zukomme. «Dieses Virus hat eine große Wucht», sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz. «Ich glaube, wir müssen uns bewusst machen, es ist nach wie vor eine epidemische Notlage.»
Dennoch halte er nichts davon, Vorratsbeschlüsse zu fällen. Für den Bund und die Länder sei es immer möglich, kurzfristig zusammenzukommen und über weitere Instrumente zur Eindämmung der Pandemie zu beraten.
«Wir müssen natürlich schauen, dass diese nächste Welle nicht nochmal in ein System kommt, wo das Gesundheitssystem sowieso schon am Limit ist», sagte Holetschek. «Wir müssen nochmal schauen, dass wir alles dafür tun, damit wir genügend Impfstoff haben.»
Mit Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte, voraussichtlichen Einschränkungen bei Veranstaltungen und Club-Schließungen will die Politik der befürchteten Omikron-Welle in der Corona-Pandemie begegnen. Am Dienstagnachmittag beraten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über erneute Maßnahmenverschärfungen. Vorab hatten Vertreter von Bund und Ländern bereits angedeutet, wie die neuen Regeln aussehen könnten. Auch verschiedene Beratungsvorlagen kursierten am Montag in Berlin, die aber nur einen Zwischenstand wiedergaben. Demnach zeichnen sich folgende Maßnahmen ab:
Die Regeln für Weihnachten bleiben voraussichtlich wie sie sind. Laut Beschluss der letzten Bund-Länder-Runde von Anfang Dezember gilt: Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter oder nicht Genesener beteiligt ist, werden beschränkt auf den eigenen Haushalt und maximal zwei Personen eines anderen. Kinder sind ausgenommen. Keine Beschränkung soll es für Treffen geben, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen. «Die Zahl der Kontakte bei Familienfeiern sollte eigenverantwortlich begrenzt werden», heißt es in den Beratungsvorlagen.
Spätestens nach Weihnachten werden sich aber voraussichtlich auch Geimpfte und Genesene nicht mehr unbegrenzt treffen können. Maximal zehn Personen sollen (Stand Montag) noch erlaubt sein. Kinder zählen nicht mit. Ist ein Ungeimpfter oder Nicht-Genesener dabei, soll weiterhin gelten: maximal der eigene Haushalt plus zwei Personen eines anderen. Große Silvesterpartys wären damit tabu. «Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl von Personen sind in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten», heißt es in den Papieren.
In einigen Bundesländern darf schon seit einiger Zeit nicht mehr getanzt werden. Schließungen sind nach dem letzten Bund-Länder-Beschluss von Anfang Dezember aber an den Inzidenzwert von 350 gekoppelt. Nun könnte bundesweit die Musik ausgehen. «Clubs und Diskotheken («Tanzlustbarkeiten») in Innenräumen» werden voraussichtlich geschlossen. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte sich am Montag sicher gezeigt, dass es dazu kommen wird.
Für Fußballspiele, Konzerte oder andere Veranstaltungen könnte es neue Zuschauerobergrenzen geben oder vielleicht sogar Zuschauerverbote. SPD-Chefin Saskia Esken hatte von einer «wesentlichen Beschränkung der Großveranstaltungen» gesprochen. Nach bisheriger Beschlusslage vom letzten Bund-Länder-Gipfel Anfang Dezember gilt, dass Stadien und Konzerthallen zu maximal zu 50 Prozent ausgelastet werden dürfen, draußen mit höchstens 15 000 Zuschauern, drinnen mit maximal 5000.
Echte Lockdown-Maßnahmen wie zum Beispiel in den Niederlanden mit geschlossenen Geschäften, Schulen und Lokalen sind in Deutschland zunächst wohl nicht geplant. Die Ampel-Parteien hatten das Infektionsschutzgesetz im Herbst so geändert, dass das ohne weiteres auch nicht möglich wäre. «Wenn es die pandemische Lage erzwingen würde, dann müsste der Bundestag das wieder ändern», hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gesagt. Sollte sich die Lage im Januar extrem verschärfen, dürften entsprechende Forderungen lauter werden.
Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hatte vor einer extremen Belastung des Gesundheitssystems und der gesamten kritischen Infrastruktur, wie Kliniken, Feuerwehr oder Stromversorgung gewarnt, sollten viele Menschen zeitgleich krank werden oder in Quarantäne müssen. Der Grund: Die Omikron-Variante wird als deutlich ansteckender eingeschätzt. Bei den Beratungen von Bund und Ländern geht es nun auch darum, Vorbereitungen zu treffen. «Bund und Länder fordern die Betreiber kritischer Infrastrukturen auf, ihre jeweiligen betrieblichen Pandemiepläne umgehend zu überprüfen, anzupassen und zu gewährleisten, dass diese kurzfristig aktiviert werden können», heißt es in den vorab bekanntgewordenen Beratungsvorlagen.
Bund und Länder wollen das Impftempo weiter hochhalten. Wie aus den Beschlussvorlagen hervorgeht, soll das Ziel ausgegeben werden, bis Ende Januar weitere 30 Millionen Impfungen (Booster-, Erst- und Zweitimpfungen) zu erreichen. Impfangebote speziell für Kinder sollen «soweit noch nicht geschehen» auf- und ausgebaut werden, «um diesen einen niederschwelligen Zugang zu Impfungen zu ermöglichen».
«Wir bräuchten jetzt dringend auch ein rasches Signal für die Impfpflicht», sagte Markus Söder am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin». Wenn der Expertenrat von einer dramatischen Lage spreche, zugleich aber vor allem nur über neue Kontaktbeschränkungen gesprochen werde, passe dies nicht zusammen. «Es macht jetzt keinen Sinn, bei fallenden Zahlen jetzt die Panik auszurufen», sagte Söder. Dennoch müssten Bund und Länder heute Klarheit schaffen, was wirklich nötig sei, einer neuen Corona-Welle durch die Omikron-Variante zu begegnen.
«Wenn Omikron tatsächlich weniger schwere Verläufe hat, dann muss sich das auch in den Maßnahmen ein Stück weit wiederfinden», sagte Söder. «Wir müssen zunächst erstmal eine genaue Einschätzung bekommen, wie gefährlich Omikron genau ist, wie es sich auswirkt auf die Krankenhäuser», sagte er. In dem Papier des Corona-Expertenrats der Bundesregierung vom Sonntag heißt es dazu: «Aufgrund des gleichzeitigen, extremen Patientenaufkommens ist eine erhebliche Überlastung der Krankenhäuser zu erwarten – selbst für den wenig wahrscheinlichen Fall einer deutlich abgeschwächten Krankheitsschwere im Vergleich zur Delta-Variante.»
dpa/MB